Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

§ 1 - Geltungsbereich / Grundlegende Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dr. Daniel Krawietz, handelnd unter „MusoTec Dr. Daniel Krawietz“ ( nachfolgend „Verkäufer" ), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer ( nachfolgend „Kunde“ ) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der vom Verkäufer beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie – soweit geschuldet – die Übermittlung von Informationen zur Einlösung des Lizenzschlüssels. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.

1.3 Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ( nachfolgend „BGB" ) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer nach § 14 BGB im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Maßgeblich für die rechtliche Einordnung des Kunden und seiner Bestellung als Verbraucher oder Unternehmer ist ausschließlich der Zweck des jeweiligen Rechtsgeschäfts. Beruft sich der Kunde auf die Einordnung als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, obwohl deutliche Anhaltspunkte für ein unternehmerisches Handeln im Sinne des § 14 BGB vorliegen, obliegt es dem Kunden, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass das jeweilige Rechtsgeschäft überwiegend privaten Zwecken zuzurechnen ist.

1.6 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gelten auch Personen, die die erworbenen Dienstleistungen oder Produkte überwiegend für Zwecke einer freiberuflichen, gewerblichen, nebenberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit beziehen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, in öffentlichen Registern eingetragen ist oder eine Gewerbeanmeldung erfolgt ist.

1.7 Ein unternehmerisches Handeln liegt insbesondere dann regelmäßig vor, wenn die erworbenen Dienstleistungen oder Produkte im Zusammenhang mit einem eigenen Internet-, Medien- oder Markenauftritt genutzt werden, etwa über Webseiten, Social-Media-Profile oder Plattformauftritte, sofern dort typischerweise Dienstleistungen oder Produkte mit wirtschaftlichem Zweck angeboten oder verwertet werden.

§ 2 - Zustandekommen des Vertrages - Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkte mit Produktbeschreibungen sowie Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann ein Vertragsangebot über den im Online-Shop des Verkäufers integrierten Online-Bestellprozess abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte oder Dienstleistungen ab. Voraussetzung für die Abgabe eines wirksamen Vertragsangebots ist die Kenntnisnahme und Zustimmung zu den im Bestellprozess dargestellten Rechtstexten, insbesondere diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 Vertragsschluss bei physischen Waren und digitalen Produkten
2.3.1 Physische Waren  

Bei Verträgen über die Lieferung physischer Waren kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annimmt,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt, oder  
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert.

Die Frist zur Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer beginnt am auf die Absendung des Vertragsangebots durch den Kunden folgenden Werktag zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages.

Die Annahme des Vertragsangebots setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Zahlung gemäß § 4 dieser AGB erfolgt ist und dem Verkäufer oder dem jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister eine entsprechende Zahlungsbestätigung vorliegt.

Die Entgegennahme einer Zahlung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist und eine bereits geleistete Zahlung unverzüglich zurückerstattet wird.

2.3.2 Digitale Produkte und digitale Inhalte  
Bei Verträgen über digitale Produkte, insbesondere Softwarelizenzen, kommt der Vertrag mit der Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer zustande. Die Annahme erfolgt regelmäßig durch die Zahlungsbestätigung und die Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Bereitstellung des digitalen Produkts vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

2.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

§ 3 - Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht bei Abschluss von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 312c BGB. Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

3.2 Das Widerrufsrecht kann bei Verträgen über digitale Inhalte unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 4 - Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Kunde trägt das Risiko der ordnungsgemäßen Auslösung und Übermittlung der Zahlung.

4.3 Zahlungsvoraussetzung und Zahlungsabwicklung

Der Verkäufer nimmt Vertragsangebote des Kunden nur an, wenn eine ordnungsgemäße Zahlung erfolgt ist und dem Verkäufer oder dem jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister eine entsprechende Zahlungsbestätigung vorliegt.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Waren oder digitale Produkte vor Eingang einer solchen Zahlungsbestätigung zu liefern oder mit der Vertragserfüllung zu beginnen. Bis zur Annahme des Vertragsangebots besteht kein Anspruch des Kunden auf Belieferung oder Bereitstellung.

Die Abwicklung und Prozessierung von Zahlungen über Zahlungsdienstleister sowie deren Dauer erfolgt außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers. Der Kunde hat die durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister bedingten Bearbeitungs- und Übermittlungszeiten zu berücksichtigen. Verzögerungen oder Einbehalte seitens des Zahlungsdienstleisters begründen keine Pflicht zur Annahme des Vertragsangebots oder zur Lieferung.

Die im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten beginnen frühestens mit der Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer nach Vorliegen einer Zahlungsbestätigung.

Erfolgt keine ordnungsgemäße Zahlung oder liegt keine entsprechende Zahlungsbestätigung vor, wird das Vertragsangebot des Kunden nicht angenommen. Bereits übermittelte Bestellungen oder eingeleitete Zahlungsvorgänge begründen in diesem Fall keinen Anspruch auf Vertragsschluss; eine etwaige Zahlung wird unverzüglich zurückerstattet.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Abgabe der Bestellung fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst Mollie angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Weitere Informationen zu Mollie sind unter https://www.mollie.com/de abrufbar.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst Stripe angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten, einschließlich Kreditkartenzahlungen, werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und einzelne Zahlungsarten bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar: https://www.musotec.de/de/versandbedingungen

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „Riverty Ratenzahlung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Riverty GmbH, Gütersloher Straße 123, 33415 Verl, Deutschland (nachfolgend „Riverty“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretung führt Riverty unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden diese Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern.
Wird die Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den im Online-Shop mitgeteilten Konditionen an Riverty zu bezahlen. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Riverty mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, insbesondere zu Ware, Lieferzeit, Versendung, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Gutschriften. Ergänzend gelten die Vertragsbedingungen von Riverty, abrufbar unter https://documents.riverty.com/terms_conditions/payment_methods/installments/de_de/.

§ 5 - Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beginnen angegebene Lieferfristen erst mit der Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer und nach Vorliegen einer Zahlungsbestätigung gemäß § 4 dieser AGB.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware nach Annahme des Vertragsangebots aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Versanddienstleister über, wenn der Kunde diesen selbst beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diesen nicht zuvor benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Digitale Produkte, insbesondere Lizenzschlüssel, werden dem Kunden nach Annahme des Vertragsangebots und nach Vorliegen einer Zahlungsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bereitgestellt.

§ 6 - Bereitstellung von Lizenzschlüsseln und Nutzungsrechten

6.1 Der Verkäufer vertreibt Lizenzschlüssel für digitale Produkte ausschließlich als Wiederverkäufer im Namen oder im Auftrag des jeweiligen Herstellers. Der Verkäufer selbst ist weder Rechteinhaber noch Lizenzgeber der angebotenen digitalen Produkte.

6.2 Mit dem Erwerb eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde kein Nutzungsrecht vom Verkäufer. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem jeweiligen digitalen Produkt erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller und unterliegt dessen Lizenzbedingungen.

6.3 Der Verkäufer schuldet ausschließlich die ordnungsgemäße Bereitstellung eines gültigen Lizenzschlüssels sowie – sofern vorgesehen – die Übermittlung von Informationen zur Einlösung des Lizenzschlüssels beim Hersteller. Die Bereitstellung der Software, die Einräumung von Nutzungsrechten, Updates, Funktionsumfang sowie etwaige Supportleistungen erfolgen ausschließlich durch den Hersteller.

6.4 Zur Nutzung des digitalen Produkts ist es in der Regel erforderlich, dass der Kunde ein Nutzerkonto beim jeweiligen Hersteller anlegt und den bereitgestellten Lizenzschlüssel dort einlöst. Es obliegt dem Kunden, die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers zu prüfen und zu akzeptieren.

6.5 Soweit sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Produkts bezieht, erfolgt die Bereitstellung des Lizenzschlüssels durch den Verkäufer erst nach vollständigem Zahlungseingang und nach Annahme des Vertragsangebots gemäß § 2 dieser AGB.

6.6 Für den Umfang, die Dauer, die Übertragbarkeit und sonstige Modalitäten der Nutzungsrechte ist ausschließlich die Lizenzvereinbarung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Hersteller maßgeblich.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

(a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(b) Handelt der Kunde als Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(c) Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 8 - Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt:

• Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu bestimmen.

• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

• Bei gebrauchten Waren sind die Mängelrechte ausgeschlossen.

• Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Bei Verträgen zur Lieferung neuer Waren gilt für Verbraucher grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (24 Monate) ab Ablieferung der Ware.

Bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern diese Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung hierüber ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde.

Unabhängig hiervon gewährt der Verkäufer für seine Produkte eine freiwillige 3 Jahre MusoTec-Garantie über eine längere Frist (z. B. 36 Monate). Diese freiwillige Garantie ergänzt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und ersetzt sie nicht.

Für den Umfang, Beginn, die Dauer, Bedingungen sowie etwaige Ausschlüsse der freiwilligen MusoTec-Garantie gelten ausschließlich die entsprechenden Garantiebedingungen, abrufbar unter: https://www.musotec.de/de/3-jahre-mt-garantie-bedingungen

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

• im Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels,

• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

• für eine gesetzliche Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden Rückgriffsanspruch gemäß § 445a BGB unberührt.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.7 Digitale Produkte und Lizenzschlüssel

Bei digitalen Produkten, insbesondere Softwarelizenzen, beschränkt sich die Mängelhaftung des Verkäufers auf die ordnungsgemäße Bereitstellung eines gültigen Lizenzschlüssels sowie – sofern geschuldet – auf die Übermittlung von Informationen zur Einlösung des Lizenzschlüssels.

Der Verkäufer erbringt keine eigene Leistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB, insbesondere keine Bereitstellung, Wartung, Aktualisierung oder Funktionsgewähr der Software selbst. Für die Funktionsfähigkeit der Software, den Leistungsumfang, die Systemvoraussetzungen, Updates, Kompatibilität sowie die Einräumung und den Umfang von Nutzungsrechten ist ausschließlich der jeweilige Hersteller verantwortlich.

Etwaige Gewährleistungs- oder Garantieansprüche in Bezug auf die Software selbst sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen, sofern sich aus dessen Lizenzbedingungen nichts anderes ergibt.

8.8 Abweichung von objektiven Anforderungen

Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung gegenüber Verbrauchern nur dann als vereinbart, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung hierüber ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

8.9 Hinweise zu Akkus und Batterien

Akkus und Batterien unterliegen einem technisch bedingten Verschleiß. Die Kapazität eines Akkus verringert sich im normalen Gebrauch durch Lade- und Entladezyklen, Alterung sowie äußere Einflüsse (z. B. Temperatur, Lagerung). Eine solche Kapazitätsminderung stellt keinen Sachmangel im Sinne der gesetzlichen Mängelhaftung dar, sofern sie im Rahmen der produktspezifisch üblichen technischen Toleranz liegt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt; ein Anspruch besteht jedoch, wenn ein technischer Defekt vorliegt, der über den normalen Verschleiß hinausgeht.

§ 9 - Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 11 - Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 12 - Verhaltenskodex

• Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

• Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/answer/14629803?hl=de&ref_topic=14629086 einsehbar sind.

• Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

§ 13 – Kundenbewertungen und öffentliche Meinungsäußerungen

13.1 Kunden sind berechtigt, nach Abschluss einer tatsächlichen Bestellung Bewertungen über Produkte, den Bestellvorgang oder den Kundenservice abzugeben. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und auf eigenen, nachprüfbaren Erfahrungen aus der konkreten Geschäftsbeziehung beruhen. Zulässige Meinungsäußerungen im Rahmen der gesetzlichen Meinungsfreiheit bleiben hiervon unberührt.

13.2 Unzulässig sind insbesondere Bewertungen oder sonstige öffentliche Äußerungen, die

• unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,

• Schmähkritik, Beleidigungen oder herabsetzende Pauschalurteile darstellen,

• nicht auf einer tatsächlichen Bestellung beruhen,

• gezielt oder koordiniert über mehrere Plattformen verbreitet werden, um den geschäftlichen Ruf des Verkäufers zu schädigen,

• zur Schädigung des Verkäufers aufrufen oder Dritte zu negativen Bewertungen, Boykotten oder sonstigen nachteiligen Maßnahmen anstiften,

• interne Kommunikation, personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen,

• als Druckmittel zur Durchsetzung nicht bestehender oder nicht fälliger Ansprüche eingesetzt werden.

13.3 Mehrfach identische oder sinngleiche Bewertungen desselben Sachverhalts auf mehreren Plattformen können eine unzulässige Rufschädigung darstellen, insbesondere wenn sie zeitlich gebündelt oder in inhaltsgleicher Form erfolgen, sofern sie nicht durch ein überwiegendes berechtigtes Interesse gedeckt sind.

13.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei anonymen oder pseudonymen Bewertungen einen geeigneten Nachweis der tatsächlichen Bestellung zu verlangen (z. B. Bestell- oder Rechnungsnummer). Erfolgt kein geeigneter Nachweis, ist der Verkäufer berechtigt, die Löschung der Bewertung über die jeweilige Plattform zu veranlassen und rechtliche Schritte zu prüfen.

13.5 Verstößt der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorstehenden Bestimmungen, verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt,

• Unterlassung und Beseitigung der rechtswidrigen Bewertung zu verlangen,

• die Löschung über Bewertungsplattformen zu betreiben,

• sowie Ersatz des durch die Rechtsverletzung entstandenen Schadens einschließlich erforderlicher Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.

13.6 Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.

§ 14 - Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.